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Deutsche Nichtregierungsorganisationen

Die deutschen Nichtregierungsorganisationen, die Armutsbekämpfung betreiben, sind unter dem Dachverband VENRO organisiert (Verband Entwicklungspolitik der Nichtregierungsorganisationen). Unter dem VENRO-Dach verfolgen deutsche Hilfswerke eine gemeinsame Strategie, mit der sie die deutsche Politik herausfordern und unterstützen.
Die Strategien deutscher NRO orientieren sich an einigen Parametern, die hier kurz erläutert werden sollen.

1. Millenniumsziele

Die im Jahre 2000 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Millenniumszielen, an deren Zustandekommen auch die NRO beteiligt waren, stellen ein wichtiges Rahmenwerk dar, an deren Ziele sich staatliche Entwicklungspolitik ebenso ausrichten muss wie private Armutsbekämpfung. NRO unterstützen die Millenniumsziele und fordern politisches Handeln ein, um die Ziele auch tatsächlich zu erreichen oder zu übertreffen.

Weitere Informationen zu den Millenniumszielen hier.

2. Prinzip der Menschlichen Entwicklung

Der Human Development Report (deutsch: „Bericht über die menschliche Entwicklung“) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) untersucht jährlich den Zustand und Fortschritt der menschlichen Entwicklung, der im zwar nicht im Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung stehen muss, aber doch einen anderen Blickwinkel hat und somit auch zu anderen Prioriätensetzungen in der Entwicklungszusammenarbeit führt. UNDP hat den von Amartya Sen 1990 ins Leben gerufenen Human Development Index zum Programm erhoben. Mittels dieses Indexes wird das menschliche Wohlbefinden gemessen, insbesondere an folgenden Faktoren: Lebenserwartung, Alphabetisierung, Bildung, und Lebensstandard. Diese Parameter sollten auch für die EZ und die Arbeit der Hilfsorganistionen zugrunde gelegt werden.

Der Human Development Report von UNDP: 
Human Development Report 2010 - 20th Anniversary Edition (englisch)
Human Development Report 2011 (englisch)

Zusammenfassung des HDRs in deutsch:
Bericht über die menschliche Entwicklung 2011

„Human Development Indicators“, darunter der Human Development Index von UNDP:
International Human Development Indicators (englisch)

Information über den Human Development Index der Bundeszentrale für politische Bildung:
HDI

20/20-Regelung

Beim Weltsozialgipfel 1995 in Kopenhagen verständigten sich die Teilnehmer auf die 20/20-Regelung, nach der die Entwicklungsländer 20 Prozent ihrer öffentlichen Haushalte für soziale Grunddienste (Grundbildung, Basisgesundheitsdienste, Reproduktive Gesundheit /Familienplanung, Beseitigung von Mangelernährung bei Kindern und Müttern, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung für Arme) zur Verfügung stellen sollten. Die Industrieländer sollten dies unterstützen, indem sie 20 Prozent ihrer Entwicklungshilfe für soziale Grunddienste reservieren. Während dieser 20/20-Beschluss bis heute nur halbherzig umgesetzt wird, hat der Gipfel mit seiner Forderung nach Überwindung absoluter Armut den Grundstein für den aktuellen Konsens zwischen Entwicklungs- und Industrieländern gelegt, wonach der Bekämpfung der absoluten Armut höchste Priorität einzuräumen sei.

Diskussionspunkte:

Im VENRO-Diskussionspapier „Armut bekämpfen – Gerechtigkeit schaffen. Folgerungen aus der internationalen und nationalen Debatte über Armutsbekämpfung für die deutsche Entwicklungspolitik diskutieren die Autoren einige Differenzen und Kontroversen, die zwischen der staatlichen und der privaten Entwicklungszusammenarbeit ausgemacht werden. Es sind dies im einzelnen:

Stellenwert der Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit

Es geht hier um die Frage, welchen Stellenwert die Armutsbekämpfung relativ zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und zur globalen Strukturpolitik haben sollte. NROs fordern sowohl eine größere Konzentration auf Armutsbekämpfung und menschliche Entwicklung, gleichzeitig aber auch veränderte globale Strukturen im Sinne und zum Nutzen der armen Länder (Entschuldung, fairer Handel, bessere und mehr Geld für die Entwicklung, besserer Schutz vor den negativen Folgen der Globalisierung etc.).

Wirtschaftsentwicklung fördern oder Armutsbekämpfung betreiben

Weite Teile der staatlichen Entwicklungshilfe geht von der Notwendigkeit aus, die Entwicklungsländer zum wirtschaftlichen Wachstum zu animieren, in der Hoffnung, dass dank des Trickle-down-Effektes (Sicker-Effekt) auch das Los der Armen verbessert wird (man spricht von pro-poor-growth). NRO hingegen fordern, dass es gezielte Programme speziell für die Armen geben muss, weil der Sickereffekt zu lange auf sich warten lässt und nie sicher erwartet werden kann.

Wachstum versus Verteilung

Während staatliche EZ sehr auf allgemeines Wirtschaftswachstum setzt und sich davon einen Sickereffekt für die Armen verspricht, fordern NRO seit Jahren, dass es eine bessere Verteilung (um nicht zu sagen: Umverteilung) von Ressourcen geben muss, damit die Armen profitieren: etwa eine konsequentere und sozialere Steuerpolitik.

Positiver versus negativer Einfluss der Globalisierung auf Armut und Armutsbekämpfung


Während Regierungsvertreter meist die globale Marktöffnung und die Lockerung von Handels- und Devisenbeschränkungen als positive Gelegenheiten der Globalisierung hervorheben, weisen NRO schon seit Jahren auf die Risiken der Globalisierung für die armen Länder und speziell für die Armen in den Entwicklungsländern hin. Mögen einige Entwicklungsländer von der Globalisierung profitieren, so ist es offensichtlich, dass viele andere Länder marginalisiert werden und am globalen Markt und Existenzkampf scheitern, so dass gewisse Schutzmaßnahmen im Sinne der Armen eingebaut werden sollten.

Endogene und exogene Faktoren als Ursachen von Armut und als Ansatzpunkte der Armutsbekämpfung

Bei dieser Diskussion geht es um die Frage, ob eher die interne, nationale Regierungspolitik der Entwicklungsländer die Armut verursacht oder vielmehr ungünstige externe, internationale Rahmenbedingungen dafür verantwortlich sind. Je nachdem, wie diese Frage beantwortet wird, werden entweder Maßnahmen zur Verbesserung der internen Politik verfolgt (gute Regierungsführung, bessere Verteilung des Steueraufkommens etc.) oder eine Revision von internationalen Rahmenabkommen ins Auge gefasst (Entschuldung, Handelsabkommen etc.). Im Allgemeinen dürfte gelten, dass sowohl endogene als auch exogene Faktoren eine Rolle spielen, doch werden die exogenen Ursachen von den Industrienationen eher heruntergespielt, weil sie Zugeständnisse der reichen Geberländer an die Entwicklungsländer erfordern würden, die erstere ungern machen. NRO fordern beides: förderliche nationale und internationale Rahmenbedingungen.

Langfristige strukturelle Ansätze versus unmittelbare Förderungsmaßnahmen

Hier geht es um die Frage, ob die Verbesserung nationaler Rahmenbedingungen mehr bewirkt als die unmittelbare und gezielte Hilfe für die Armen. In diese Frage spielt beispielsweise die 20/20-Diskussion hinein (die Forderung, dass 20% des nationalen Haushaltes für soziale Grunddienste ausgegeben werden soll), aber auch die neuerliche Diskussion um so genannte cash transfers an besonders bedürftige Gruppen wie Witwen, Waisen, Behinderte und Alte (die Forderung, dass wenigstens 5% des nationalen Haushaltes für die soziale Absicherung dieser Gruppen aufgewendet werden soll). NRO fordern gezielte Hilfe für die Armen, weil dies zugleich auch ein Beitrag zum volkswirtschaftlichen Wachstum wäre.

Regierungshaushalt versus Sonderfonds

Bei dieser Diskussion geht es um die Frage, ob Gelder für die Armutsbekämpfung vom nationalen Haushalt verwaltet und verantwortet werden sollen (im Sinne einer kohärenten Politik über Ressortgrenzen hinweg) oder ob Gelder für die Armutsbekämpfung eher über Sonderfonds abgewickelt werden sollen, die der nationalen Regierung weitgehend entzogen bleiben. Ein Kompromiss zwischen den beiden Linien könnte der ugandische Ansatz sein, der einen Poverty Action Fund (PAF) innerhalb des Regierungsbudgets beinhaltet. Der PAF sieht eine starke zivilgesesellschaftliche Mitwirkung vor. NRO fordern ein weitgehendes zivilgesellschaftliches Mitspracherecht vor.

Konzentration auf ärmste Länder versus Konzentration auf erfolgreiche Armutsbekämpfer.

Eine oft diskutierte Frage ist, ob die Entwicklungszusammenarbeit der Geberstaaten sich vor allem auf Länder konzentrieren sollte, die Fortschritte in Richtung auf die Bekämpfung der Armut machen – bei Verzicht auf Hilfe für zwar arme Länder mit geringen Forschritte, oder ob es nötig sei, gerade den armen Ländern, die sich mit der Armutsbekämpfung schwer tun, zu helfen. Die Antwort der NRO lautet, dass in beiden Gruppen von Ländern eine gezieltere Armutsbekämpfung greifen muss, damit die Armen unmittelbar von der Hilfe profitieren.

UN-Steuerung versus Weltbank/IWF-Steuerung

Hier geht es um die Frage, ob Steuerungsinstrumente zum Zwecke der Armutsbekämpfung in erster Linie, wie gegenwärtig Usus, von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verantwortet und durchgesetzt werden sollen, oder ob stattdessen die Verantwortung für eine globale Entwicklungspolitik in den Händen von UN-Organisationen wie UNDP gelegt werden soll. NRO neigen dazu, mehr Verantwortung in die Hände der UN zu legen oder zumindest die Entscheidungsgremien von Weltbank und IWF breiter aufzustellen, damit die Entwicklungsländer hier ein größeres Mitspracherecht bekommen.

Ownership versus Geberkonditionalität durch Geberkoordination


Ownership, also die Verantwortung der Entwicklungsländer für die von ihnen durchgeführt, aber von Geberländern finanzierte Armutsbekämpfung, ist eines der wichtigen Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch wird immer wieder diskutiert, ob es nicht eine bessere Koordinierung der Geberländer untereinander geben sollte, um Synergieeffekte zu nutzen, Überlappungen zu vermeiden, Hilfe konzentriert und konzertiert zu leisten und reformunwillige Regierungen zu isolieren, doch wird damit der ownership-Ansatz unterlaufen und das Nord-Süd-Gefälle verstärkt. NRO betonen die eher die ownership, fordern aber gleichzeitig eine zu sicherstellende größere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen in den Empfängerländern.
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