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Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik

Die seitens der Entwicklungsländer und verschiedener Nichtregierungsorganisationen vorgetragene Kritik an der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik konzentriert sich vor allem darauf, dass Deutschland keinen ausreichenden Willen zeigt, die von ihm selbst gemachten Versprechungen einzuhalten. So wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass die Entwicklungsfinanzierung immer noch hinter dem Plan zurückliegt. Deutschland ist immer noch weit davon entfernt, das Finanzierungsziel für 2010 von 0,51%. Für 2007 kommt die Regierung lediglich auf 0,36%, deutlich unter dem Fahrplan.

Angesichts dieser zu niedrigen ODA ist es bedauerlich, dass die Versprechungen hinsichtlich einer zusätzlichen innovativen Entwicklungsfinanzierung immer noch nicht eingelöst wurden. Weder wurde eine Devisentransaktionssteuer eingeführt noch eine Flugbenzinsteuer. Was unmittelbar nach dem Tsunami von führenden europäischen Politikern wie Chirac und Schröder lauthals angekündigt wurde, ist weitgehend im Sande verlaufen. Die Folge ist, dass der uneingeschränkte Zugang der Armen zu Grundschulbildung und Basisgesundheitsversorgung immer noch nicht sichergestellt ist.

Auch bei der Entschuldung der armen Länder, bei der zweifellos Fortschritte erzielt wurden, zeigt sich unter dem Strich, dass die armen Länder immer noch viel zu viel an den Norden zahlen, als sie von dort bekommen. Zwar gab es Reduzierungen der Schuldenlast in der Größenordnung zwischen 50 und 80 Milliarden Dollar, aber insgesamt liegen die Schulden der Südens seit Jahren bei 2.500 Milliarden.

Verhandlungen über den freien Marktzugang haben immer noch nicht das für die Entwicklungsländer gewünschte Ergebnis erbracht. Der freie Marktzugang dürfte bislang den Industriestaate mehr nützen als den Entwicklungsländern. Es wird befürchtet, dass die armen Länder von den Billigprodukten der reichen Länder überschwemmt werden und die eigenen Produkte vom Markt verdrängen. Auch sind die Subventionen von europäischen und nordamerikanischen Agrarprodukten ist immer noch ein gravierendes Problem für die angestrebte Handelsgerechtigkeit.

Schließlich wird auch bemängelt, dass die Industrienationen einerseits viel von friedlichen Konfliktlösungen und von Sicherheit und Abrüstung sprechen, aber gleichzeitig viel zu wenig tun, um den Waffenhandel einzuschränken. Gerade die Verfügbarkeit von 100 Millionen Kleinwaffen allein in Afrika trägt maßgeblich zur Fortschreibung zahlreicher bewaffneter Konflikte bei. Während für die Entwicklungshilfe der Industrieländer rund 50 Milliarden Dollar ausgegeben werden, belaufen sich die globalen Waffengeschäfte mittlerweise auf über 1000 Milliarden (oder über 1 Billion) Dollar.
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